Links und Rechts

September 17th, 2009
Jeder Investor bewertet bei einer Investition den gegenwärtigen Zeitwert (Erwartete Rendite aus der Investition minus Investitionskosten). Die gewünschte Rendite kann Profit sein, aber auch das Streben nach einem Imperium (Siehe Schrempp bei Daimler), strategische Erwägungen (Google bei Youtube), Nostalgie für das Produkt (Dinkelacker beim Rückkauf seiner Brauerei) oder Gemeinwohl (Viele Sparkassen). Es wird immer abgewogen: Sind die persönlichen Ziele wertvoll genug, um das Risiko der Investition einzugehen?Werfen wir einen Blick auf eine besondere Investoren-Spezies: auf Politiker. Ihr Ziel ist es, die meisten Wählerstimmen zu bekommen. In einer Notsituation wie einer kommenden Bundestagswahl schielt der Politiker immer mit einem Auge auf die Medienwirksamkeit eines Ergebnisses – im Zweifel mit dem besseren Auge. Das Risiko der Geldvernichtung wird rational betrachtet als Risiko der Vernichtung des eigenen politischen Kapitals. Und es wird abgewogen mit dem potentiellen Gewinn – an politischem Kapital. Jeder Investor bewertet bei einer Investition den gegenwärtigen Zeitwert (Erwartete Rendite aus der Investition minus Investitionskosten). Die gewünschte Rendite kann Profit sein, aber auch das Streben nach einem Imperium (Siehe Schrempp bei Daimler), strategische Erwägungen (Google bei Youtube), Nostalgie für das Produkt (Dinkelacker beim Rückkauf seiner Brauerei) oder Gemeinwohl (Viele Sparkassen). Es wird immer abgewogen: Sind die persönlichen Ziele wertvoll genug, um das Risiko der Investition einzugehen?Werfen wir einen Blick auf eine besondere Investoren-Spezies: auf Politiker. Ihr Ziel ist es, die meisten Wählerstimmen zu bekommen. In einer Notsituation wie einer kommenden Bundestagswahl schielt der Politiker immer mit einem Auge auf die Medienwirksamkeit eines Ergebnisses – im Zweifel mit dem besseren Auge. Das Risiko der Geldvernichtung wird rational betrachtet als Risiko der Vernichtung des eigenen politischen Kapitals. Und es wird abgewogen mit dem potentiellen Gewinn – an politischem Kapital.

Ordnungspolitische Linie

Juni 3rd, 2009

Ordnungspolitische Linie

Die vor allem durch die SPD schnurgerade angestrebte Opel-Rettung hat von Guttenberg die Gelegenheit gegeben, ordnungspolitische Linie zu zeigen. Was bedeutet das?

Die Kernfrage lautet, ob der der Staat bei der Wirtschaft nur die Spielregeln gestalten sollte, oder er sich auch aktiv am Spiel beteiligen darf. Hierzu ist es sinnvoll, herauszufinden, ob der Staat ein vernünftiger Mitspieler wäre.

Jeder Investor bewertet bei einer Investition den gegenwärtigen Zeitwert (Erwartete Rendite aus der Investition minus Investitionskosten). Die gewünschte Rendite kann Profit sein, aber auch das Streben nach einem Imperium (Siehe Schrempp bei Daimler), strategische Erwägungen (Google bei Youtube), Nostalgie für das Produkt (Dinkelacker beim Rückkauf seiner Brauerei) oder Gemeinwohl (Viele Sparkassen). Es wird immer abgewogen: Sind die persönlichen Ziele wertvoll genug, um das Risiko der Investition einzugehen?

Werfen wir einen Blick auf eine besondere Investoren-Spezies: auf Politiker. Ihr Ziel ist es, die meisten Wählerstimmen zu bekommen. In einer Notsituation wie einer kommenden Bundestagswahl schielt der Politiker immer mit einem Auge auf die Medienwirksamkeit eines Ergebnisses – im Zweifel mit dem besseren Auge. Das Risiko der Geldvernichtung wird rational betrachtet als Risiko der Vernichtung des eigenen politischen Kapitals. Und es wird abgewogen mit dem potentiellen Gewinn – an politischem Kapital.

Das Risiko wird also nicht in Geld gemessen – sondern im potentiellen Verlust von Wählerstimmen. Da sich der Wähler an Milliardenbeträge gewöhnt hat, ist es einfacher geworden, selbst gigantische Risiken mit Bundes-Bürgschaften zu übernehmen. Der Finanzinvestor Ripplewood, der Opel mitkauft, fasste diese Verhandlungsstrategie zusammen: „Wir haben uns die asymmetrische Risikoverteilung angesehen und dann entschieden, diese Wette können wir eingehen.“ Das finanzielle Risiko trägt also der Steuerzahler, dafür trägt das Wählerstimmenrisiko (der PR-GAU: eine Opel-Pleite vor September) der Investor. Ein sicherer Deal, bei dem beide Seiten freimütig herausgeben, was sie nichts kostet.

Das Thema Ordnungspolitik ist ernst zu nehmen. Denn da die Interessen der Politiker bei der Teilnahme am wirtschaftlichen Leben im Zweifel eher nicht dem Gemeinwohl dienen, ist es sinnvoll, ihre Handlungsspielräume zu begrenzen. Das Manöver von von Guttenberg bereitet zwar vermutlich den strategischen „ich-habs-euch-ja-gesagt“-Soundbite für eine Opel-Pleite im Herbst vor und ist nicht von ordnungspolitischer Erfüllung beseelt.

Dennoch: Wir brauchen eine Selbstbeschränkung des politischen Systems, die Spielregeln zu setzen, aber nicht aktiv mitzuspielen. Wie Spielregeln gestaltet werden, das sollte der Streitpunkt der Parteien sein. Um die richtige Ausgestaltung muss gerungen werden, denn auf diesem Wege sollten die Wähler überzeugt werden – und nicht durch Geldgeschenke, die nichts kosten.

Zetwal

Stasi

Mai 27th, 2009

Entzündet an der Rolle der Stasi bei den Ereignissen des 2. Juni 1967, findet zur Zeit findet eine Debatte statt.

Damals wurde der Student Benno Ohnesorg von Berliner Polizisten Helmut Kurras erschossen. Kurras wurde später mit dem Argument der Putativnotwehr freigesprochen.  Daran kristallierten die Proteste und wurden radikaler.

Diese Debatte dreht sich um zwei Dinge: Ist das Ereignis nun geschichtlich anders zu bewerten und wenn ja, ist es wünschenswert, es anders zu bewerten? Während das letztere Grabenkämpfe vergangener Zeiten aufwärmt, ist bei ersterem eine Analyse wünschenswert.

Was außer Frage steht und von allen Seiten bejaht wird, ist eine andere Bewertung von Seiten der 68er, wäre Kurras Stasi-Aktivität bekannt geworden.  Kurras als Symbol für einen brutalen Polizeistaat hätte keine Strahlkraft entfalten können. Aber darum geht es im Kern nicht.

Was nicht diskutiert wird, ist die Bewertung durch die Gegenseite. Otto Schily vermutet: Wäre es den Richtern, der Polizei und den Politikern damals klar gewesen, dass Kurras Stasispitzel war, hätte ihn statt eines Freispruches wohl eine Verurteilung erwartet. Und genau hieran hat sich die Radikalisierung entfaltet. Ein Einzeltäter, ein durchgedrehter Studentenhasser, der einen seiner Meinung nach ‚langhaarigen Affen‘ (Damals auch offizielle Linie der BILD) abknallt, das ist das eine. Aber ein Rechtsstaat, der ihn freispricht, weil er Teil des Rechtsstaates ist, das war der Skandal, denn das war kein Rechtsstaat.Daran ändert sich mit der Enthüllung nichts.

Im Gegenteil, dadurch dass klar wird, dass er nur freigesprochen wurde, weil er als lupenreiner Konservativer und Antisozialist erschien und nicht aufgrund einer stichhaltigen Beweislage, wird der Skandal noch zementiert. Vor Gericht war nicht jeder gleich. Das wird mit dem Gedankenspiel des ‚was-wäre-wenn‘ offensichtlicher denn je.

Ist der Mord also geschichtlich anders zu bewerten? Als Ereignis vielleicht. Die Reaktion auf den Mord durch den Rechtstaat aber ist gleich zu bewerten. Und an ebendieser Reaktion entzündeten sich die schwarfen Proteste. Eine Umdeutung ist also nicht nötig, die 68er hatten damals auf eine offensichtliche Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit des Staates richtig reagiert.

Zetwal

Hallo Welt!

Mai 27th, 2009

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